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Dialog Kommune Mediation

Mediationsverfahren „Mittlauer Weg“

  • Datum

    Mai 29, 2021

  • Aufgaben

    Mediationsverfahren mit Ziel der Herbeiführung eines Interessensausgleich in einem Neubaugebiet

  • Kunde

    Stadt Gelnhausen

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01. Einleitung

Vorstellung des Projekts

Die Stadt Gelnhausen hat in ihrem Ortsteil Meerholz das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ mit etwa 160 Grundstücken und umfangreichen öffentlichen Grünflächen erschlossen. Ausweislich des gültigen B-Plans aus dem Jahre 2015 sind gut 20 % der Gesamt-Bruttobaulandfläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, darunter eine breite, das Baugebiet in nordwestlich-südöstlicher Richtung durchschneidende Grünzone, ferner Flächen an den Randzonen des Gebiets. Verkauf und Verpachtung von Teilen dieser öffentlichen Grünflächen hat zu Auseinandersetzungen sowohl im Stadtparlament als auch im Neubaugebiet geführt, die ausweislich eines einstimmigen Beschlusses der StadtverordnetenversammlungPunkt 5 Mediationsverfahren
Beschluss (einstimmig):
Der Magistrat wird beauftragt:
Im Anschluss daran ist ein Mediationsverfahren durch Beauftragung eines anwaltlichen Mediators in die Wege zu leiten, an dem die Bewohner des Baugebiets Mittlauer Weg einerseits und die Stadt andererseits teilnehmen sollen. Als Mediator wird Herr Prof. Dr. Roland Fritz empfohlen. An der Mediation sollen für den Magistrat der Bürgermeister, der Ortsvorsteher von Meerholz sowie für jede Fraktion ein zu bestimmender Vertreter teilnehmen. Dabei ist im Verhinderungsfalle die Vertretung durch jedes Fraktionsmitglied der jeweiligen Fraktion möglich.
durch eine Mediation beigelegt werden sollen. Daraufhin erfolgte die Auftragsvergabe durch den Magistrat.

02. Die Aufgabe

Konkrete Projektanforderungen

Die Stadtverordnetenversammlung verbindet mit ihrem Beschluss zur Durchführung eines Mediationsverfahrens die Erwartung, Rechtsfrieden zu schaffen und die Situation zwischen den Anwohnern des Neubaugebietes zu befrieden. Es dürfe keine Sieger und Besiegte geben, weil so das erstrebenswerte nachbarschaftliche Verhältnis nicht herbeigeführt werden könne (vgl. Gelnhäuser Neue Zeitung, 26.08.2020 ; ferner Pressemitteilung vom 18.5.2021Magistrat beauftragt Prof. Dr. Roland Fritz mit KonfliktbearbeitungDas Mediationsverfahren im Streit um Verkäufe und Verpachtungen öffentlicher Grünflächen im Neubaugebiet “Mittlauer Weg” in Gelnhausen-Meerholz startet. Gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung haben Bürgermeister Daniel Christian Glöckner und der Magistrat den zertifizierten Mediator und Rechtsanwalt Prof. Dr. Roland Fritz mit der konstruktiven Bearbeitung des Konfliktes beauftragt. Er wird das komplette Verfahren organisieren und begleiten. In einem ersten Schritt wird Prof. Dr. Fritz nun zeitnah Vertreter der Stadtverwaltung Gelnhausen, die Fraktionsvorsitzenden sowie Anwohner des Neubaugebietes Mittlauer Weg zu einer Mediationsrunde einladen.Im Mittelpunkt des Mediationsverfahrens steht der Dauerstreit um Verkäufe und Verpachtungen öffentlicher Grünflächen an Anwohner*innen des Neubaugebietes “Mittlauer Weg” in Meerholz. Das Verfahren soll die Möglichkeit schaffen, den Konflikt auf freiwilliger Basis und im persönlichen Gespräch mit Hilfe einer neutralen Person, in diesem Fall Professor Dr. Fritz, zu lösen. In voraussichtlich mehreren Sitzungen werden die Konfliktpartner gemeinsam Lösungen entwickeln und beschließen.). Um dieses Ziel zu erreichen ist zunächst mit den Verfahrensbeteiligten (Verwaltung, Fraktionen, Anwohner) ein geeignetes Format zu entwickeln, um alle Betroffenen erreichen und einbinden zu können. Sodann sind die einschlägigen Themen der Beteiligen zu identifizieren, die dahinter stehenden Bedürfnisse herauszuarbeiten, Lösungsoptionen zu kreieren und hieraus ein Verhandlungsergebnis zu entwickeln.

03. Durchführung

Die einzelnen Schritte

Das Verfahren startete am 29. Mai 2021 mit einem vorbereitenden Einzelgespräch in drei Gruppen (Fraktionen, Anwohner mit und Anwohner ohne Grünflächenerwerb), um über das Format, die Teilnehmenden und das weitere Vorgehen (formal, inhaltlich und terminlich) eine erste Einschätzung der Beteiligten zu gewinnen, gefolgt von einem 1. Offenen Brief an die Anwohnerinnen und Anwohner des Neubaugebietes.

Der als zentrales Steuerungsgremium etablierte Runde Tisch (RT) traf sich zu seiner 1. und zugleich konstituierenden Sitzung am 17. Juni 2021. Er setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverordnetenfraktionen, dem Bürgermeister von Gelnhausen und dem Ortsvorsteher von Meerholz sowie Vertreterinnen und Vertretern der Anwohnerschaft, ferner einer „Zufallsbürgerin“ aus Gelnhausen-Stadt. Das Protokoll der 1. Sitzung, aus dem sich auch die Zusammensetzung des RT ergibt, finden Sie hier.

In seiner 2. Sitzung am 18. Juni 2021 hörte der RT Experten des HSGB zu Fragen des Verkaufs von öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet und zu Änderungen des Bebauungsplans. Das Protokoll des Expertenhearings finden Sie hier, die schriftliche Stellungnahme des HSGB vom 14.9.2020 hier und das Protokoll des RT hier.

Der RT befasste sich in seinen Sitzungen am 22. Juli 2021 (das Protokoll finden Sie hier) und am 23. Juli 2021 (das Protokoll finden Sie hier) im Wesentlichen mit verschiedenen Lösungsoptionen zu den Bereichen „Gemeinschaftliche Neugestaltung, Versöhnung, Finanzielle Lösungen, Gute Nachbarschaft, Organisationsentwicklung etc.“ sowie der Vorbereitung der „Anwohnerdialogveranstaltung“.

In einer kurzfristig anberaumten weiteren 5. Sitzung des RT am 1. September wurden erneut Fragen der Anwohnerdialogveranstaltung erörtert (das Protokoll finden Sie hier).

Am 9. September fand eine Dialogveranstaltung für alle Anwohner/Eigentümer des Neubaugebietes unter Beachtung der Allgemeinverfügung des MKK vom 2.9.2021 (u.a. 3-G-Regelung, hier) statt (die Einladung finden Sie hier, das Erinnerungsschreiben hier, das Protokoll der Veranstaltung hier). Hierüber berichtete die Neue Geldhäuser Zeitung am 11. September 2021 (hier).