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Dialog Kommune Mediation

Mediationsverfahren „Mittlauer Weg“

  • Datum

    Mai 29, 2021

  • Aufgaben

    Mediationsverfahren mit Ziel der Herbeiführung eines Interessensausgleich in einem Neubaugebiet

  • Kunde

    Stadt Gelnhausen

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01. Einleitung

Vorstellung des Projekts

Die Stadt Gelnhausen hat in ihrem Ortsteil Meerholz das Neubaugebiet „Mittlauer Weg“ mit etwa 160 Grundstücken und umfangreichen öffentlichen Grünflächen erschlossen. Ausweislich des gültigen B-Plans aus dem Jahre 2015 sind gut 20 % der Gesamt-Bruttobaulandfläche als öffentliche Grünfläche ausgewiesen, darunter eine breite, das Baugebiet in nordwestlich-südöstlicher Richtung durchschneidende Grünzone, ferner Flächen an den Randzonen des Gebiets. Verkauf und Verpachtung von Teilen dieser öffentlichen Grünflächen hat zu Auseinandersetzungen sowohl im Stadtparlament als auch im Neubaugebiet geführt, die ausweislich eines einstimmigen Beschlusses der StadtverordnetenversammlungPunkt 5 Mediationsverfahren
Beschluss (einstimmig):
Der Magistrat wird beauftragt:
Im Anschluss daran ist ein Mediationsverfahren durch Beauftragung eines anwaltlichen Mediators in die Wege zu leiten, an dem die Bewohner des Baugebiets Mittlauer Weg einerseits und die Stadt andererseits teilnehmen sollen. Als Mediator wird Herr Prof. Dr. Roland Fritz empfohlen. An der Mediation sollen für den Magistrat der Bürgermeister, der Ortsvorsteher von Meerholz sowie für jede Fraktion ein zu bestimmender Vertreter teilnehmen. Dabei ist im Verhinderungsfalle die Vertretung durch jedes Fraktionsmitglied der jeweiligen Fraktion möglich.
durch eine Mediation beigelegt werden sollen. Daraufhin erfolgte die Auftragsvergabe durch den Magistrat.

02. Die Aufgabe

Konkrete Projektanforderungen

Die Stadtverordnetenversammlung verbindet mit ihrem Beschluss zur Durchführung eines Mediationsverfahrens die Erwartung, Rechtsfrieden zu schaffen und die Situation zwischen den Anwohnern des Neubaugebietes zu befrieden. Es dürfe keine Sieger und Besiegte geben, weil so das erstrebenswerte nachbarschaftliche Verhältnis nicht herbeigeführt werden könne (vgl. Gelnhäuser Neue Zeitung, 26.08.2020 ; ferner Pressemitteilung vom 18.5.2021Magistrat beauftragt Prof. Dr. Roland Fritz mit KonfliktbearbeitungDas Mediationsverfahren im Streit um Verkäufe und Verpachtungen öffentlicher Grünflächen im Neubaugebiet “Mittlauer Weg” in Gelnhausen-Meerholz startet. Gemäß des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung haben Bürgermeister Daniel Christian Glöckner und der Magistrat den zertifizierten Mediator und Rechtsanwalt Prof. Dr. Roland Fritz mit der konstruktiven Bearbeitung des Konfliktes beauftragt. Er wird das komplette Verfahren organisieren und begleiten. In einem ersten Schritt wird Prof. Dr. Fritz nun zeitnah Vertreter der Stadtverwaltung Gelnhausen, die Fraktionsvorsitzenden sowie Anwohner des Neubaugebietes Mittlauer Weg zu einer Mediationsrunde einladen.Im Mittelpunkt des Mediationsverfahrens steht der Dauerstreit um Verkäufe und Verpachtungen öffentlicher Grünflächen an Anwohner*innen des Neubaugebietes “Mittlauer Weg” in Meerholz. Das Verfahren soll die Möglichkeit schaffen, den Konflikt auf freiwilliger Basis und im persönlichen Gespräch mit Hilfe einer neutralen Person, in diesem Fall Professor Dr. Fritz, zu lösen. In voraussichtlich mehreren Sitzungen werden die Konfliktpartner gemeinsam Lösungen entwickeln und beschließen.). Um dieses Ziel zu erreichen ist zunächst mit den Verfahrensbeteiligten (Verwaltung, Fraktionen, Anwohner) ein geeignetes Format zu entwickeln, um alle Betroffenen erreichen und einbinden zu können. Sodann sind die einschlägigen Themen der Beteiligen zu identifizieren, die dahinter stehenden Bedürfnisse herauszuarbeiten, Lösungsoptionen zu kreieren und hieraus ein Verhandlungsergebnis zu entwickeln.

03. Durchführung

Die einzelnen Schritte

Das Verfahren startete am 29. Mai 2021 mit einem vorbereitenden Einzelgespräch in drei Gruppen (Fraktionen, Anwohner mit und Anwohner ohne Grünflächenerwerb), um über das Format, die Teilnehmenden und das weitere Vorgehen (formal, inhaltlich und terminlich) eine erste Einschätzung der Beteiligten zu gewinnen, gefolgt von einem 1. Offenen Brief an die Anwohnerinnen und Anwohner des Neubaugebietes.

Der als zentrales Steuerungsgremium etablierte Runde Tisch trifft sich zu seinen ersten Sitzungen am 18. und 19. Juni 2021.