Güterichterverfahren beim Verwaltungsgericht Frankfurt

Ihr umfangreiches Schulungs- und Fortbildungsprogramm zur konsensualen Streitbeilegung (vgl. hier und hier) setzte die chinesische Delegation der Nationalen Beschwerde- und Petitionsbehörde während ihrer Deutschlandreise am heutigen 24. September 2026 mit einem Besuch des Verwaltungsgerichts in Frankfurt am Main fort. adribo Geellschafter Prof. Dr. Roland Fritz , der das Gericht von 2008 bis 2013 als Präsident geleitet hatte, begleitete die Delegation bei ihrer Fortbildungsveranstaltung. 

Der amtierende Präsident Dr. Rainald Gerster und Vizepräsidentin Frau Gaby Förster begrüßten die Delegationsmitglieder mit Herrn Direktor Liu Kui an der Spitze und führten sie sodann in einem kurzen Rundgang durch das Gericht. Beeindruckt zeigten sich die Gäste vor allem vom Blick auf die Frankfurter Skyline und nutzten dies für das obligatorische Gruppenphoto.

Anschließend versammelten sich die Anwesenden im großen Sitzungssaal, in dem Präsident Dr. Rainald Gerster einen umfassenden Bericht über das Verwaltungsverfahren und das Verwaltungsgerichtsverfahren präsentierte und die zahlreichen Fragen beantwortete, die den chinesischen Gästen wichtig waren.

Im Anschluss daran berichtete Richter am VG Philipp Kratzer beispielshaft und ausführlich über einen Fall, den er als Güterichter behandelt hatte und in dem es ihm gelungen war, die Konfliktbeteiligten bei der Suche nach einer konsensualen und zukunftsgerichteten Lösung erfolgreich zu unterstützen. Anstatt ausschließlich der Frage nachzugehen, ob ein mit der Klage angegriffener Leistungsbescheid wegen des Einsatzes der örtlichen Feuerwehr als rechtmäßig oder rechtswidrig zu erachten war, nahmen die Konfliktbeteiligten ihre jeweiligen Interessen und Bedürfnisse in den Blick und einigten sich schließlich auf ein umfangreiches Maßnahmepaket, um zukünftige Überschwemmungen des klägerischen Grundstücks zu verhindern und den Schutz des Eigentums zu gewährleisten – ein Ergebnis, das im Rahmen eines normalen verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens und ohne den Einsatz des Güterichters nicht zu erreichen gewesen wäre. So beeindruckend dieses Güterichterverfahren für die chinesischen Gäste auch war – die Zahl der insgesamt am Verwaltungsgericht Frankfurt pro Jahr durchgeführten Güterichterverfahren ist, wie die anschließende Diskussion ergab, während der Corona-Pandemie deutlich zurückgegangen und hat das frühere Niveau noch nicht wieder erreicht.

Präsident Dr. Gerster, der selbst als Güterichter tätig ist, und Richter am VG Philipp Kratzer bedauerten diesen Umstand sehr und waren sich mit adribo Gesellschafter Prof. Dr. Fritz in der Einschätzung einig, dass es dringend einer gesetzgeberischen Initiative bedarf, um zu einer wünschenswert höheren Zahl von Güterichterverfahren zu gelangen.

Nach zwei Stunden intensiven Austausches, die – wie Herr Direktor Liu Kui in seiner Abschlussrede betonte – für die chinesische Delegation äußerst lehrreich gewesen waren,

bildete traditionsgemäß die Übergabe kleiner Aufmerksamkeiten an Präsident Dr. Gerster den Abschluss dieser anschaulichen und interessanten Veranstaltung.